Ukraine-Krieg: Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland - WELT (2024)

Deutschland Regierungssprecher

Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

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Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

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Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen nicht russisches Gebiet beschießen. Nach der US-Regierung vollzieht nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gibt grünes Licht für begrenzte Angriffe.

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Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“

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Und weiter: „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“

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Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilte der Sprecher nicht mit. Infrage kämen dafür aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer Mars-II.

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„Es ist ein absolut notwendiges Zeichen der Bundesregierung, dass sie es ähnlich wie die amerikanische Regierung den ukrainischen Streitkräften nun ermöglicht, ukrainische Waffen aus westlicher Produktion gegen Ziele auf dem Territorium des russischen Aggressors einzusetzen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Link in einer ersten Reaktion gegenüber WELT. Die Ukraine habe das Recht, sich gegen den russischen Aggressor mit allen völkerrechtlich gedeckten Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Das schließe auch Schläge gegen Nachschublinien und militärische Einrichtungen auf russischem Boden ein. „Militärische Einrichtungen sind im Krieg legitime militärische Ziele, im Gegensatz zum Angriff der Putin-Armee auf zivile Infrastruktur und Wohnhäuser in der Ukraine.“

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Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als „strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder“. „Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst“, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau.

Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung „gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung“ kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.

Baerbock hatte kurz zuvor noch die Debatte an sich kritisiert

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland noch kurz vor der Ankündigung der Erlaubnis scharf kritisiert. „Aus meiner Sicht ist es wirklich nicht die richtige Diskussion, dass man jedes Detail, wie die Ukraine sich verteidigt, in der Öffentlichkeit ausbreitet“, sagte Baerbock am Morgen beim Nato-Außenministertreffen in Prag. Es gehe „überhaupt nicht“ darum, ob deutsche oder andere westliche Waffen gegen russisches Gebiet eingesetzt würden, so Baerbock weiter. „Es geht darum, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine so zu unterbinden, dass Menschen in der Ukraine nicht sterben müssen.“

Scholz warnte vor einer Eskalation des Krieges. Beim Katholikentag in Erfurt mahnte er zu einer weiterhin engen Abstimmung der Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. „Wir müssen den großen Krieg vermeiden“, sagte er und bezog sich damit auf mögliche militärische Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Nato.

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„Das Völkerrecht war von Anfang an klar: Es macht deutlich, dass man Angriffe abwehren kann“, sagte Baerbock weiter. „Jedes Land hat die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen.“ Sie ließ offen, ob dies ihrer Ansicht nach den Abschuss russischer Raketen mit deutschen Patriot-Systemen über russischem Staatsgebiet einschließt.

Die scheidende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hofft derweil auf eine Wiederbelebung der Diskussion, ob Deutschland der Ukraine auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellen soll. Ihr Optimismus diesbezüglich halte sich zwar in Grenzen, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Berlin. Aber die Lage ändere sich ständig, ergänzte sie mit Blick auf die russischen Angriffe gegen Charkiw. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sei derzeit sehr berechenbar, und „in diesen Zeiten darf man nicht berechenbar sein“, betonte Strack-Zimmermann.

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Author: Melvina Ondricka

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